PRESSEMITTEILUNG:
DER STRASSENBAU IN BADEN-WÜRTTEMBERG BRAUCHT PERSPEKTIVEN
 

In den letzten Tagen haben verschiedene Aussagen von Verkehrsminister Hermann und Ministerpräsident Kretschmann dafür gesorgt, dass sich unsere Bürgerinnen und Bürger ernsthaft Sorgen über die Zukunft des baden-württembergischen Straßennetzes, aber auch über die Zukunft von verschiedenen Infrastrukturprojekten in der Region machen müssen.

Hermann und Kretschmann haben bekanntlich ihre Haltung zu einem sofortigen Planungs- und Ausbaustopp für Straßenbauprojekte in ganz Baden-Württemberg noch einmal bekräftigt. Mittel aus dem Verkehrshaushalt sollen ausschließlich in die Instandhaltung fließen, während in den kommenden Jahren keine neuen Projekte gestartet werden sollen.

Dies muss man aus zwei Gründen für fatal halten: Erstens befindet sich Baden-Württemberg in einem ständigen Wettbewerb um Gelder des Bundes für den Ausbau von Bundesstraßen. Wenn wir hier aussteigen, kommen andere Projekte in anderen Teilen Deutschlands noch besser zum Zug. Da diese Mittel aus dem allgemeinen Steueraufkommen des Bundes verteilt werden, zahlen die Bürger Baden-Württembergs damit für moderne Verkehrswege in anderen Bundesländern, während in ihrem eigenen Bundesland Stillstand herrscht und sie weiter auf Ortsumgehungen und leistungsfähige Neubaustrecken warten oder ganz verzichten müssen.

Der zweite Grund liegt in der Planungsdauer für solche Projekte. Straßenbauprojekte müssen heute in der Regel mindestens 10 – 15 Jahre vor dem geplanten Baubeginn in einem aufwendigen Planfeststellungsverfahren beschlossen werden. Wenn die grün-rote Landesregierung nun mit dem Argument, es lägen derzeit zu wenig Bundesmittel für Bundesstraßen vor, alle Planungsprozesse unterbricht, wirft uns dies im Infrastrukturbereich um Jahre wenn nicht Jahrzehnte zurück.

Es bleibt zu befürchten, dass diese Investitionslücke zu Lasten der bestehenden Ortsumfahrungen auch in unserer Region geht und deshalb ist diese Haltung zumindest des grünen Koalitionspartners in der Landesregierung daher entschieden abzulehnen. Gerade der ländliche Raum braucht dringend eine vernünftige Infrastruktur auch im Straßenbaubereich, denn anders als in Ballungsräumen fehlen bei uns vielfach ausreichende Alternativen zum Individualverkehr. Zudem mindern zu stark belastete Ortsdurchfahrten den Lebenswert der hier lebenden Menschen deutlich und auch dies ist nicht dauerhaft hinnehmbar.

Die Grünen zeigen nach der für sie ohne Frage bitteren Niederlage in der Abstimmung um Stuttgart 21 einmal mehr, dass sie in Fragen der Infrastruktur nach wie vor eine Dagegen-Partei sind. Diese Haltung wird aber den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger nicht gerecht. Sie wünschen sich vielmehr lösungsorientierte Ansätze, wie wir sie auch in der CDU-Landtagsfraktion befürworten. Aus unserer Sicht braucht es auch künftig neben dem ohne Frage notwendigen Erhalt des bestehenden Straßennetzes auch neue Straßen wie z. B. die Ortsumfahrungen von Erbach, Rißtissen, Beimerstetten oder Lonsee, um nur wenige Beispiele zu nennen. Diese müssen rechtzeitig und vorausschauend geplant werden, um auch die Bürger in einem transparenten Verfahren ausreichend beteiligen zu können.